Download als PDF

AHW Rohrhandel GmbH
Kirchenweg 7 c
85774 Unterföhring
Tel. +49 89/9 50 94 78-0
Fax +49 89/9 50 94 78-20

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Stand Juli/2010

I. Geltung

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungs-
bedingungen gelten für alle – auch zukünftigen -
Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen.
Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch
dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht
nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich
widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche
Vereinbarungen, Garantien, Zusicherungen und
sonstige Zusagen unserer Angestellten werden
erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbind-
lich.

3. Maßgebend für die Auslegung von Handels-
klauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer
jeweils gültigen Fassung.

II. Preise

1. Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes
vereinbart, ab Werk oder ab Lager zuzüglich
Frachten, Mehrwertsteuer und Einfuhrabgaben.

2. Ändern sich später als vier Wochen nach
Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten,
die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder
entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden
Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

3. Bei Streckengeschäften sind wir zu einer
Anpassung des vereinbarten Preises auch dann
berechtigt, wenn und soweit sich zwischen
Vertragsschluss und Lieferung die Preise oder
Preisbestandteile des mit der Lieferung beauf-
tragten Werkes ändern.

III. Zahlung und Verrechnung

1. Soweit nichts Anderes vereinbart, sind unsere
Rechnungen am 15. des der Lieferung folgenden
Monats fällig. Bei Versendungsverkäufen tritt an
die Stelle der Lieferung der Tag, an dem die Ware
auftragsgemäß dem Spediteur, Frachtführer oder
der sonst mit dem Transport beauftragten Person
übergeben oder die Versandbereitschaft angezeigt
wurde.

2. Zahlung hat – ohne Skontoabzug – in der Weise
zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den
Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungs-
verkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungs-
recht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem
Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei
Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von
8%-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn,
höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung
eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar,
dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird oder
gerät der Käufer mit einem erheblichen Betrag in
Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein,
die auf eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertrags-
schluss schließen lassen, stehen uns die gesetzlichen
Leistungsverweigerungsrechte zu. Wir sind dann
auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen
aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem
Käufer fällig zu stellen.

5. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungs-
verzug bleiben unberührt.

IV. Lieferfristen und -termine

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem
Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung
und bei Importgeschäften zusätzlich unter dem
Vorbehalt des Erhalts von Überwachungsdokumenten
und Einfuhrgenehmigungen, es sei denn, die nicht
richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns
verschuldet.

2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Liefer-
fristen beginnen mit dem Datum unserer Auftrags-
bestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung
rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des
Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Ver-
pflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung
aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung
von Akkreditiven und Garantien oder Leistung
von Anzahlungen.

3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und
-terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab
Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten bereits
mit Meldung der Versandbereitschaft als einge-
halten, wenn die Ware ohne unser Verschulden
nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns,
die Lieferungen um die Dauer der Behinderung
und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus-
zuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche
Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges
eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich
währungs-, handelspolitische und sonstige
hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen,
von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen
(z.B. Feuer, Maschinenund Walzenbruch,
Rohstoff- und Energiemangel), Behinderung der
Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/
Zollabfertigung, sowie alle sonstigen Umstände,
die, ohne von uns verschuldet zu sein, die Liefe-
rungen und Leistungen wesentlich erschweren
oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich,
ob die Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder
einem anderen Vorlieferanten eintreten. Wird
infolge der vorgenannten Ereignisse die Durch-
führung für eine der Vertragsparteien unzumut-
bar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum
(Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen
Saldoforderungen, die uns im Rahmen der
Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch
für künftig entstehende und bedingte Forderungen,
z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn
Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen
geleistet werden.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware
erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von
§ 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be-
und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware
im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung
und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen
Waren durch den Käufer steht uns das Miteigen-
tum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum
Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder
Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits
jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem
neuen Bestand oder der Sache im Umfang des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware und ver-
wahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigen-
tumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne
der Nr. 1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen
normalen Geschäftsbedingungen und solange
er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt,
dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung
gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht
berechtigt.

4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns
abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang
zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die
Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen,
nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird
uns die Forderung aus der Weiterveräußerung
im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehalts-
ware zum Rechnungswert der anderen verkauften
Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren,
an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben,
wird uns ein unserem Miteigentumsanteil ent-
sprechender Teil abgetreten.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der
Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungs-
ermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs,
spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung
eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht
werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach
Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser
Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen
Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde
Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Ver-
langen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer
sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und
uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen
zu geben.

6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträch-
tigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich
zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die
zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport
der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen,
soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst
er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen
und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb
des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach
Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser
Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen
Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde
Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme
ist kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden
Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließ-
lich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.)
insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen
des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten
nach unserer Wahl verpflichtet.

VI. Güten, Maße und Gewichte

1. Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN-/
EN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Bezugnahmen
auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-
Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten,
Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine
Beschaffenheitsangaben, Zusicherungen oder
Garantien, ebenso wenig wie Angaben zum
Ursprung der Ware, Konformitätserklärungen,
Herstellererklärungen und entsprechende Kenn-
zeichen wie “Ü”-Zeichen, CE und GS.

2. Für die Gewichte ist die von uns oder unserem
Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung
maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch
Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig,
können Gewichte ohne Wägung nach den ein-
schlägigen Normen ermittelt werden.
Unberührt bleiben die im Stahlhandel der
Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und
Abschläge (Handelsgewichte). Gewichtsab-
weichungen bis zu 0,5 % berechtigen nicht zur
Beanstandung.

3. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen,
Bundzahlen o.a. sind bei nach Gewicht berechneten
Waren unverbindlich. Sofern keine Einzelverwiegung
vereinbart ist, gilt das Gesamt gewicht der Lieferung.
Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzel-
gewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

VII. Abnahmen

1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur
in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach
Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen.
Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer,
die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach
unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes
berechnet.

2. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir
berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden
oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern
und ihm zu berechnen.

VIII. Versand, Gefahrübergang, Verpackung,
Teillieferung, fortlaufende Auslieferung

1. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie
Spediteur und Frachtführer.

2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware
muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls
sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten
und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu
versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern
und sofort zu berechnen.

3. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf
dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen
Orte in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder
wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf
einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort
zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der
Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zu
Stellungnahme gegeben.

4. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur
oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen
des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr,
auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen
Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-
Lieferungen, auf den Käufer über.
Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und
Kosten des Käufers.

5. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost
geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir
verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder
Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Er-
fahrung auf Kosten des Käufers. Sie werden an
unserem Lager zurückgenommen. Kosten des
Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene
Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem
Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr-
und Minderlieferungen sind bis zu 10 % der
abgeschlossenen Menge zulässig.

7. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslie-
ferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung
für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben;
andernfalls sind wir berechtigt, die Bestim-
mungen nach billigem Ermessen selbst
vorzunehmen.

8. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt
die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung
der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf
bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

IX. Haftung für Sachmängel

1. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätes-
tens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich
anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster
Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden
können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger
Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung,
spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetz-
lichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.

2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge
können wir nach unserer Wahl den Mangel
beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie
Ware liefern (Ersatzlieferung, beides Formen der
Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung
der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem
Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag
zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der
Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits
verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das
Minderungsrecht zu.

3. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nach-
erfüllung übernehmen wir nur, soweit diese im Einzel-
fall, insbesondere im Verhältnis zum Wert der mangel-
freien Ware, angemessen sind, maximal jedoch bis
zum doppelten Wert der mangelfreien Ware im Zeit-
punkt der Lieferung. Aufwendungen, die dadurch
entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen
Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht wurde,
übernehmen wir nicht.

4. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der
Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die
bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar
waren, ausgeschlossen.

5. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit,
uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbe-
sondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder
Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken
zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des
Sachmangels.

6. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft
worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angege-
benen Deklassierungsgründe und solcher Mängel,
mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine
Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von
IIa-Ware ist unsere Haftung wegen Sachmängeln
ausgeschlossen.

X. Schadensersatz und Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertrag-
licher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit,
Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und
unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere
leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungs-
gehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben
Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss
voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel-
und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuld-
haftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten,
soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch
dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die
Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen
haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die
Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren
vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen
uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der
Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach
Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für
solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde
schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleiben
unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob
fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbei-
geführten Schäden des Lebens, des Körpers und der
Gesundheit sowie die Verjährung von gesetzlichen
Rückgriffsansprüchen.

XI. Unzulässige Weiterlieferung/Fehlleitung

1. Erzeugnisse, die nicht ausdrücklich zum Export
in Drittländer verkauft sind, dürfen nicht in unverar-
beitetem Zustand in Länder außerhalb des Wirt-
schaftsgebietes der Europäischen Gemeinschaft
verbracht werden. Auf unser Verlangen hat der
Käufer den Verbleib der Ware nachzuweisen.

2. Verstößt der Käufer gegen diese Verpflichtungen,
so hat er uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 %
des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Wir sind
berechtigt, statt dessen Ersatz des tatsächlichen
Schadens zu verlangen.

3. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass Erzeugnisse
an keinen anderen Bestimmungsort und zu keinem
anderen Empfänger gelangen, als er mit uns verein-
bart hat.

4. Verstößt der Käufer gegen diese Verpflichtung und

- zieht daraus einen ungerechtfertigten Vorteil bei der
Frachtberechnung, so hat er uns eine Vertragsstrafe
in Höhe des dreifachen Wertes dieses Vorteils zu zahlen;

- zieht daraus einen ungerechtfertigten Preisvorteil,
so hat er uns eine Vertragsstrafe in Höhe des drei-
fachen Wertes dieses Vorteils zu zahlen.

5. Auf unser Verlangen hat der Käufer nachzuweisen,
dass er die in Absatz 1 genannte Verpflichtung erfüllt hat.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und
anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für Lieferungen ist das Werk oder
der Ort, wo sich die Ware im Zeitpunkt des Kauf-
vertrages befindet. Gerichtsstand ist nach unserer
Wahl München oder der Sitz des Käufers.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und
dem Käufer gilt ergänzend das Recht der Bundes-
republik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-
Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge
über den internationalen Warenkauf (CISG) gelten
ebenfalls ergänzend mit der Maßgabe, dass wir ins-
besondere nur in dem in Abschnitten IX und X näher
beschriebenen Umfang haften.